Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Bauvertrag: Anforderungen an den Schallschutz bei Vereinbarung eines im Wohnungsbau üblichen Qualitäts- und Komfortstandards

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungsbau: Entspricht DIN 4109 den anerkannten Regeln der Technik?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bauwissen-online.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bauträger - Wohnungsbau: Entspricht DIN 4109 den anerkannten Regeln der Technik?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschreitung der anerkannten Regeln der Technik durch Beschaffenheitsvereinbarung? (IMR 2009, 242)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  DIN 4109 entspricht im üblichen Wohnungsbau nicht den anerkannten Regeln der Technik! (IMR 2009, 241)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 266

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06

  Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern

  Auszug aus OLG München, 19.05.2009 - 9 U 4198/08

  15 Da die Frage, welcher Schallschutz im Einzelfall vertraglich geschuldet ist, nur durch eine interessengerechte Auslegung des Vertrages unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts gemäß §§ 133, 157 BGB beantwortet werden kann (vgl. BGH NJW 2007, 2983), besagt der Hinweis in der Baubeschreibung (Anlage K 4) in dem Abschnitt "Verschiedenes" auf die Tabelle 3 der DIN 4109 (1989) zunächst nur, dass die Erwerber auf jeden Fall vor unzumutbaren Belästigungen geschützt werden (vgl. Bold NJW 2007, 2960, 2962: Abwehrnorm im Sinne einer untersten Qualitätsanforderung).

  Soweit weitergehende Schallschutzanforderungen an Bauwerke gestellt werden, wie zum Beispiel die Einhaltung eines üblichen Komfortstandards, sind die Schalldämmmaße der DIN 4109 von vornherein nicht geeignet, als anerkannte Regeln der Technik zu gelten (BGH NJW 2007, 2983, 2985).

  16 Ob ein gegenüber den Mindestanforderungen erhöhter Schallschutz geschuldet ist, hängt deshalb im vorliegenden Fall von den Qualitätsanforderungen ab, wie sie sich aus dem Vertragstext, erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, sonstigen vertragsbegleitenden Umständen, den konkreten Verhältnissen des Bauwerks und seines Umfeldes, dem qualitativen Zuschnitt, dem architektonischen Anspruch und der Zweckbestimmung des Gebäudes ergeben (BGH NJW 2007, 2983, 2984).

• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

  Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

  Auszug aus OLG München, 19.05.2009 - 9 U 4198/08

  Dies ist Gegenstand jeder Beschaffenheitsvereinbarung, auch ohne dass das ausdrücklich zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. BGH BauR 1998, 872 und Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 03.06.2008, § 633 Rdnr. 48).
• OLG München, 03.02.1998 - 9 U 3922/97

  Luftschallschutz - DIN 4109

  Auszug aus OLG München, 19.05.2009 - 9 U 4198/08

  Um eine Unterschreitung des üblichen Qualitäts- und Komfortniveaus wirksam zu vereinbaren, wäre jedoch ein ausdrücklicher Hinweis erforderlich, dass durch diese Regelung die allgemein anerkannten Regeln der Technik unterschritten werden (vgl. OLG München, Urteil vom 03.02.1998 - 9 U 3922/97 = IBR 1999, 4 = BauR 1999, 399).

• OLG München, 05.11.2019 - 9 U 3774/18

  Werklohn für ein Bauvorhaben

  Es muss eine gegenüber dem Mindeststandard spürbare, deutlich wahrnehmbare Erhöhung erreicht werden (Senat, Urteil vom 19.05.2009 - 9 U 4198/08, IBRRS 2010, 4423).
• LG Landshut, 31.08.2012 - 12 S 969/12

  Bauvertrag: Anforderungen an den Schallschutz gegen Geräusche von …

  Insoweit könnten aus den Regelwerken die Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahre 1994 oder das Beiblatt 2 zur DIN 4109 Anhaltspunkte liefern (OLG München, Urteil vom 19.05.2009, BauR 2012, 266; BGH, Urteil vom 14.06.2007, NJW 2007, 2983; BGH, Urteil vom 04.06.2009, NJW 2009, 2439; Boldt Antje, Wann liegt eine mangelhafte Schalldämmung im modernen Wohnungsbau vorkleiner-gleich, NJW 2007, 2960).

  Es muss eine gegenüber dem Mindeststandard spürbare, deutlich wahrnehmbare Erhöhung erreicht werden (OLG München, Urteil vom 19.05.2009, BauR 2012, 266; BGH, Urteil vom 14.06.2007, NJW 2007, 2983; BGH, Urteil vom 04.06.2009, NJW 2009, 2439).

• LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16

  Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

  Maßstab für die Soll-Beschaffenheit des Schallschutzes war daher die DIN 4109, Beiblatt 2, als vertraglich festgelegte (DIN-) Werte (vgl. BGH Urteil vom 27.02.2015 - V ZR 73/14; OLG München, Urteil vom 19.05.2009 - 9 U 4198/08).
• OLG München, 25.09.2012 - 9 U 4063/11

  Haftung des Bauträgers gegenüber dem Käufer einer Wohnung zur reinen Wohnnutzung …

  Bei der Auslegung des Bauträgervertrages ist der Prospekt der Beklagten zu berücksichtigen (OLG München BauR 2012, 266 und BauR 2011, 1505).